Pattex-Parteien ignorieren Wählerwillen
Während die SPD Treptow-Köpenick an sämtlichen Spitzenämtern klebt, wird das Wahlergebnis in den Nachbarbezirken durchweg mit CDU-Bezirksbürgermeistern und/ oder CDU-BVV-Vorstehern anerkannt.
Mit einem Zuwachs von über 10.000 Stimmen ist die CDU stärkste Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung. Den massiven Stimmverlusten von SPD, Grünen und Linken (minus 23.500 Stimmen) zum Trotz wurde Peter Groos (SPD, vormals Grüne) auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick als Vorsteher bestätigt. Der Kandidat der CDU-Fraktion, der erfahrene Bezirksverordnete Sascha Lawrenz, zog seine Kandidatur zurück, nachdem ihm Rot-Rot-Grün die gebotene Unterstützung durch einen eigenen Antrag versagte. Aus Protest verließ die CDU-Fraktion für den Vorsteher-Wahlgang den Saal.

„Es ist ein bespielloser Vorgang. Die SPD beansprucht den Vorsteher entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten, nach denen der Vorsteherposten der stärksten Fraktion zusteht, für sich. Uns wurde lediglich der stellv. Schriftführer zugestanden, das ist unanständig. Mit einer Situation von vor Jahrzehnten zu argumentieren, als ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für die damalige PDS für das Vorsteher-Amt kandidierte, ist absurd.“, so der Fraktionsvorsitzende Dustin Hoffmann.

CDU stimmt gegen Oliver Igel als Bezirksbürgermeister
Auch Bezirksbürgermeister Oliver Igel, in dessen Amtszeit die SPD-Fraktion fast um die Hälfte schrumpfte, wurde mit Stimmen von Rot-Rot-Grün im Amt bestätigt, deren Mehrheit von 7 auf 2 Sitze deutlich zusammengeschrumpft ist. Damit zementiert die Zählgemeinschaft ein „Weiter so“ unter Missachtung des Wahlergebnisses in Treptow-Köpenick. Dies konnte die CDU-Fraktion nicht mittragen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dustin Hoffmann: „Nach der Wahl vom 12. Februar hat die CDU mit SPD, Linken, Grünen, FDP und Tierschutzpartei Gespräche über die Zukunft des Bezirks geführt. Dabei verweigerte sich einzig die SPD inhaltlichen Gesprächen. Stattdessen machte sie von Beginn an klar, dass sie als zweitstärkste Kraft weiterhin am Vorsteher- und Bezirksbürgermeisterposten kleben. Trotz vorheriger Zusage blieben der Bezirksbürgermeister und die Fraktionsführung dem direkten Gespräch mit der CDU fern.“

Den Umgang mit dem Wählerwillen bezeichnete Hoffmann als respektlos: „Mit uns wurde nicht kommuniziert; weder zur Besetzung des BVV-Vorstands, noch zum künftigen Ressort eines zweiten, uns rechtlich zustehenden CDU-Stadtrats. Stattdessen wurde nichts unversucht gelassen, der CDU-Fraktion zu schaden. Das passe ins Bild einer Partei, der es nur um sich selbst geht und die sich den Bezirk zur Beute macht“.

„Wir nehmen unsere Oppositionsrolle an, klar und konstruktiv in der Sache. In diese Rolle hat uns Rot-Rot-Grün gezwungen, dem Wählervotum entspricht dies nicht“, so Hoffmann abschließend.