Nach den Berliner Schneechaostagen Anfang Dezember hat die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.12.2023 das Bezirksamt dazu aufgefordert, die Rad- und Gehwege in den Wintermonaten umgehend von Eis und Schnee befreien zu lassen.

Fraktionsvorsitzender Dustin Hoffmann: "Während unsere Straßen bereits mit der ersten Schneeflocke geräumt werden, bleiben Rad- und Gehwege über Tage sich selbst überlassen. Fußgänger und Radfahrer kriegen es dann mit dicken Eisschichten zu tun, die jüngst wieder Hunderte Unfälle in ganz Berlin verursacht haben. Das Bezirksamt muss daher seine Verkehrssicherungspflicht auf den Rad- und Fußwegen mindestens genauso wahrnehmen wie bei den Fahrbahnen."

Auch bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin soll das Bezirksamt dem Antrag nach darauf hinwirken, dass Radwege bei der Winterdienstpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz stärker berücksichtigt werden als bisher.