Rot-Rot-Grün gegen Einigung für Erweiterungsbau an der Albatrosschule. Hoffmann: „Dringend benötigten Schulbau und Wohnungsbau Hand in Hand denken und Kinder nicht in Geiselhaft nehmen für verfehlte Wohnungsbaupolitik“

Die Raumsituation im Sonderpädagogischen Förderzentrum Albatrosschule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" ist seit Jahren eine Zumutung. Die Schule ist derzeit für ca. 90 Kinder ausgelegt, wird aber von mehr als 140 Kindern besucht. Ein dringend benötigter Erweiterungsbau, der auf die besonderen Anforderungen für Kinder mit Behinderungen eingeht, droht jedoch erneut an rechtlichen Bedenken durch das bezirkliche Naturschutzamt zu scheitern. Dabei versteckt sich das Amt hinter Formalien und verkennt den eigenen Ermessensspielraum, denn die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Bildung bescheinigen dem Projekt die Genehmigungsfähigkeit und begleiten es wohlwollend. Ein Scheitern droht nur durch die Zuständigkeit des grün-geführten Stadtentwicklungsamtes und der dortigen Weigerung eine gemeinsame Lösung für den Schulbau und den Wohnungsbau zu finden. Für den geplanten Erweiterungsbau an der inklusiven Albatrosschule in Treptow-Köpenick steht eine Lösung im Raum: Der Eigentümer eines benachbarten Grundstückes erklärt sich bereit, einen Teil der Fläche für einen Modulen Ergänzungsbau (MEB) zur Verfügung zu stellen, sofern eine Einigung mit dem Bezirk in Bezug auf das beabsichtigte Wohnungsbauprojekt erfolgt. Die CDU-Fraktion hat daher in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, bis Ende Oktober alle notwendigen Verwaltungsentscheidungen zu treffen, um die Erweiterung des Schulstandortes in der Wuhlheide zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde auf Wunsch der grünen Stadtentwicklungsstadträtin von RotRot-Grün abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Dustin Hoffmann: „Rot-Rot-Grün nimmt die Kinder der Albatrosschule, die aufgrund besonderer Bedürfnisse auch besondere Raumerfordernisse haben, in Geiselhaft, um ihre verfehlte Wohnungsbaupolitik durchzusetzen. Statt auf eine Einigung mit dem Eigentümer zu zielen und so dringend benötigten Schulbau und Wohnungsbau zu realisieren, wird wieder nach Enteignung in der BVV CDU-Fraktion Treptow-Köpenick Rathaus Treptow Neue Krugallee 4 12435 Berlin Fraktionsvorsitzender Dustin Hoffmann Stellv. Fraktionsvorsitzende Julia Falkenberg | Matthias Dehmel | Jonas Geue Tel.: 030 90297 4400 Fax: 030 533 77 25 E-Mail: info@cdu-fraktion-tk.de www.cdu-fraktion-tk.de Seite 2 geschrien. Hier wird große Politik auf dem Rücken der Kinder gemacht, ohne an einer Lösung zu arbeiten. Gerade bei einer Inklusionsschule steht der Bezirk in der Pflicht, eine würdige Lernumgebung für Kinder zu schaffen, die es ohnehin schon schwer genug im Leben haben. An der Albatrosschule müssen jedoch mittlerweile sogar ehemalige, fensterlose Toilettenräume für die dringend benötigten Ruhezimmer herhalten. Der Eigentümerkompromiss bietet die einmalige Gelegenheit, dem Raumbedarf der Schule und zugleich der Wohnungsnot in Berlin gerecht zu werden." Die Gesamtfläche des künftigen Wohnungsbauprojektes ist als Wohngebiet ausgewiesen, die Mittel für den MEB stehen bereit. Allerdings müssen sie bis spätestens 31. Oktober für diesen Standort angemeldet werden, andernfalls verfallen sie ersatzlos, oder der MEB entsteht andernorts im Bezirk mit großen Nachteilen für Schülerinnen und Schüer, die Lehrerschaft und die Eltern. Was fehlt, ist eine grundsätzliche Einigung des Bezirkes mit dem Eigentümer, darüber dass Schulbau und Wohnungsbau Hand in Hand gehen an dieser Stelle. Der MEB war bereits aus Naturschutzgründen auf dem eigentlichen Grundstück der Albatrosschule untersagt worden. Auch andere Standorte kommen aus unserer Sicht nicht infrage. Seit Anbeginn der Überlegungen die Schule zu erweitern ist in der Diskussion, Teile eines benachbarten Grundstücks hierfür in Anspruch zu nehmen. Inzwischen entwickelt sich das ungenutzte Gebiet zunehmend zu einem Drogenund Kriminalitätsschwerpunkt. Auch diesem Problem könnte mit der vorgeschlagenen städtebaulichen Entwicklung begegnet werden.