23.09.2023

2023 Rot-Rot-Grün ohne eigene Mehrheit - CDU rettet Bezirkshaushalt 2024/25 und setzt Schwerpunkt im Kinder- und Jugendbereich durch

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat auf ihrer Sitzung am 21.09.2023 den Bezirkshaushaltsplan 2024/25 beschlossen. Die bezirkliche Koalition aus SPD, Linken und Grünen war dabei mit nur 21 von 29 ihrer Bezirksverordneten vertreten und hatte somit keine eigene Mehrheit. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dustin Hoffmann: "Aus Verantwortung für den Bezirk haben wir uns für einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt stark gemacht." Die CDU-Fraktion hat in den abschließenden Haushaltsberatungen der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick am vergangenen Donnerstag Etatsteigerungen in der Kinder- und Jugendarbeit und im Schulbereich durchgesetzt. Entgegen erster bezirklicher Planungen sieht der Bezirkshaushaltsplan 2024/25 nun deutlich höhere finanzielle Ansätze für Jugendeinrichtungen sowie für die Beförderung von Kindern mit Behinderungen vor. Für beide Bereiche ergibt sich damit im kommenden Haushalt jeweils ein Plus von bis zu 100.000 Euro. Damit können die Folgen notwendiger Einsparungen im gesamten Haushalt in diesem wichtigen Bereich abgemildert werden. Der ursprüngliche Entwurf des Bezirksamtes hatte dagegen deutlich niedrigere Mittel vorgesehen. Nach einem eigenen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushalt mit diesem Schwerpunkt und nochmaligen Verhandlungen einigten sich die Fraktionen der CDU, der SPD, der Linken und der Grünen auf diese Erhöhungen. Hoffmann: „Bei allem Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen: Ausgerechnet bei den Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen den Rotstift anzusetzen, können wir uns gesamtgesellschaftlich in diesen Zeiten nicht leisten. Gerade die Jugendeinrichtungen tragen mit ihren Freizeitangeboten wesentlich zur Chancengleichheit junger Menschen, insbesondere aus prekären Verhältnissen, bei. Gleiches gilt für die Inklusionsarbeit mit behinderten Kindern, die ganz entscheidend auf eine auskömmlich finanzierte CDU-Fraktion Treptow-Köpenick Rathaus Treptow Neue Krugallee 4 12435 Berlin Fraktionsvorsitzender Dustin Hoffmann Stellv. Fraktionsvorsitzende Julia Falkenberg | Matthias Dehmel | Jonas Geue Tel.: 030 90297 4400 Fax: 030 533 77 25 E-Mail: info@cdu-fraktion-tk.de www.cdu-fraktion-tk.de Seite 2 Transportmittelstruktur angewiesen ist. Beides haben wir mit den beschlossenen Mittelerhöhungen für die kommenden Jahre im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten stützen können. Damit unterstützen wir die beiden CDU-Stadträte André Grammelsdorff und Marco Brauchmann in ihrer erfolgreichen Arbeit. Mein Dank gilt allen Bezirksverordneten, die sich hinter dieses Ziel gestellt haben." Zugleich beschloss die BVV mit breiter Mehrheit Auflagen zum Haushalt des Jugendamtes. Dieses hatte der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Jugendstadtrat, André Grammelsdorff (CDU), im Juni 2023 mit einem Haushaltsdefizit von mehr als fünf Millionen Euro übernommen. Mit zielgerichteten Steuerungsmaßnahmen und konsequenter interner Revision konnte das Defizit für den kommenden Haushalt bereits auf rund 1,6 Millionen Euro abgesenkt werden. Hierzu erklärt Dustin Hoffmann: "Die nun beschlossenen Auflagen geben André Grammelsdorff wichtige Werkzeuge für die weitere Konsolidierung der finanziellen Situation im Jugendbereich an die Hand. Hier ist es unser Ziel, bereits zu den nächsten Haushaltsberatungen in zwei Jahren, einen annähernd ausgeglichenen Etat vorzulegen."