02.06.2023

Neuordnung der Abteilungen im Bezirksamt – “Wählermissachtung allererster Güte”

Neuordnung der Abteilungen im Bezirksamt – “Wählermissachtung allererster Güte”

Rot-Rot-Grün beschneidet Ressort des künftigen CDU-Stadtrats Mehr als ein Vierteljahr nach der Wiederholungswahl ist die Katze offiziell aus dem Sack: Rot-Rot-Grün in Treptow-Köpenick beschneidet das zweite der CDU zustehende Stadtratsressort um das Gesundheitsamt. Die Wahlverliererinnen von SPD, Linken und Grünen zeigen damit, wie viel sie vom Wählerwillen halten. Nach ihrem historischen Wahlerfolg stehen der CDU zwei der sechs Positionen im Bezirksamt zu. Entgegen bisheriger Gepflogenheiten ließen SPD, Grüne und Linke die Union drei Monate lang im Unklaren darüber, ob neben dem Jugendamt – so wie bisher – auch das Gesundheitsamt in die Zuständigkeit des neuen Bezirksamtsmitglieds fallen wird. Das erschwerte der CDU nicht nur die Suche nach einer geeigneten Besetzung, sondern war gleichzeitig ein Ausdruck mangelnden Respekts gegenüber der Partei mit dem stärksten Rückhalt im Bezirk. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dustin Hoffmann kritisiert: „Das ist Wählermissachtung allererster Güte. Obwohl wir stärkste Kraft geworden sind, wird das Ressort beschnitten. Rot-Rot-Grün lässt nichts unversucht, nur um den Einfluss der CDU zu verringern.” Um Falschmeldungen seitens der SPD, Linken und Grünen, zu begegnen, skizziert Hoffmann die Abläufe wie folgt: „Am 12. März 2023 hat ein erstes Sondierungsgespräch in großer Runde zwischen SPD, Linken, Grünen und der CDU stattfgefunden. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass die Stadtratsposition für Jugend und Gesundheit frei wird. Die Zählgemeinschaft hatte sich darauf verständigt, nicht an Herrn Freier-Winterwerb festzuhalten. In diesem Gespräch hat die CDU - analog zum Beispiel des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf - den Vorschlag gemacht, dass das Facility Management (derzeit beim Bürgermeister beheimatet) zum Schul- und Sportstadtrat wechselt. Im Gegenzug hätte das Gesundheitsamt zum Bereich Soziales wandern können. Seitdem hatte es keinen Austausch zwischen den Parteispitzen der Kreisverbände gegeben.“ Hoffmann weiter: „Eine erste Mitteilung, dass das CDU-Ressort beschnitten werden solle, erhielt ich am 16. April vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Sven Dohnalek. Mindestens bis dahin gingen wir davon aus, dass der Geschäftsbereich unverändert aus dem Jugend- und dem Gesundheitsamt bestehen würde.“ Der informelle Austausch ersetze jedoch nicht den Austausch der Parteigremien miteinander. CDU-Fraktion Treptow-Köpenick Rathaus Treptow Neue Krugallee 4 12435 Berlin Fraktionsvorsitzender Dustin Hoffmann Stellv. Fraktionsvorsitzende Julia Falkenberg | Matthias Dehmel | Jonas Geue Tel.: 030 90297 4400 Fax: 030 533 77 25 E-Mail: info@cdu-fraktion-tk.de www.cdu-fraktion-tk.de Seite 2 „In allen demokratischen Parteien ist es üblich, dass ein Kandidat für das Bezirksamt von einem Kreisparteitag nominiert und diese Nominierung der BVV-Fraktion vorgeschlagen wird“, so Hoffmann weiter. „Das bedeutet, die Parteien, nicht die Fraktionen, verhandeln mit ihren jeweiligen Spitzen über Ressortverteilungen“, erläutert Hoffmann das gängige Prozedere. „Grüne, Linke und SPD wissen das eigentlich. Dass sie den CDU-Kreisverband über den Ressortzuschnitt bis zuletzt im Unklaren ließen, kann ich mir nur mit einem Mangel aus Respekt erklären.“ Dass die SPD nun sogar der CDU den Schwarzen Peter für die aktuelle Vakanz des Jugendstadtrates zuschiebt, schlage dem Fass den Boden aus, findet Hoffmann. „Die momentane Situation ist allein durch den Rücktritt des bisherigen Bezirksstadtrats Alexander Freier-Winterwerb(SPD) entstanden, der nun sein Geld als Mitglied des Abgeordnetenhaus verdient.“ Es werde schwierig, dass einseitig zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen, glaubt Hoffmann. „Ich bin enttäuscht, dass die Zählgemeinschaft das gute Miteinander der vergangenen Jahre aufgekündigt hat. Ob Bezirksbürgermeister, Vorsteheramt oder nun bei der Ressorverteilung: Die CDU wird systematisch seit der Wiederholungswahl ignoriert und der Wählerwillen anhaltend missachtet. Gutes Verlieren muss man bei RotRot-Grün wohl noch lernen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es dazu in Zukunft noch häufiger die Gelegenheit geben wird“, so Hoffmann augenzwinkernd. Hoffmann abschließend: „Unsere ausgestreckte Hand hat man ausgeschlagen und uns stattdessen den Fehdehandschuh hingeworfen. Wir hätten uns eine andere Situation gewünscht, aber Rot-Rot-Grün lässt uns keine andere Wahl, als die Aufforderung anzunehmen.“