12.05.2023

Pressemitteilung zu den Vorwürfen der SPD zur Nachbesetzung des Bezirksamtes auf Vorschlag der CD.

 

In einer heutigen Pressemitteilung erklären die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Paul Bahlmann und Irina Vogt, die CDU würde aufgrund "politischer Spielchen" keine Kandidatin oder keinen Kandidaten für das Bezirksamt benennen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dustin Hoffmann: "Die SPD zeigt einmal mehr, dass es Ihnen nicht um eine gute Sacharbeit geht. Sie ringt scheinbar immer noch mit dem historisch schlechtesten Ergebnis ihrer Partei seit der Wiedervereinigung und die Fraktionsvorsitzenden scheinen in ihrem Stolz gekränkt, nicht mehr stärkste Kraft im Bezirk zu sein." Die CDU hat an jeder Stelle und zu jeder Zeit erklärt, einen Vorschlag geeigneter Personen vom jeweiligen Amt abhängig zu machen, dass in Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen den Parteien ausgemacht wird. Hoffmann weiter: "Es ist schlichtweg falsch, dass im März festgestanden haben soll, dass die CDU das Vorschlagsrecht "nur" für das Jugendamt ausüben darf. Damals sind von allen Seiten Vorschläge gemacht worden zur künftigen Ressortverteilung im Bezirksamt und alle Beteiligten sind auseinandergegangen in der Annahme, dass hierzu eine abschließende Verständigung erfolgt. Anscheinend jedoch waren diese Gespräche nichts wert, stellt sich doch nun heraus, dass vor allem die SPD der CDU gegenüber von Anfang an weder mit Respekt noch mit Offenheit geredet hat." Die Zählgemeinschaft aus Rot-Rot-Grün macht es sich damit leicht und schiebt den schwarzen Peter anderen zu. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende selbst erklärt, ist das Jugendamt in tiefroten Zahlen, in der Antragsbearbeitung steht es seit Monaten an der Belastungsgrenze. "Jahrzehntelanges Missmanagment von Stadträten der SPD und der Linken wird nun auf die CDU abgewälzt. Wir stellen uns dieser Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und suchen fachlich geeignete Personen, die in der Lage sind eklatante Führungsfehler der Vergangenheit schnell und konsequent aufzuarbeiten." Immer wieder wird aus der Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und Linken kolportiert, die CDU solle sich an einer Abwahl des AfD-Stadtrates Bernd Geschanowski beteiligen, um dann auch Verantwortung für den Bereich Ordnung zu übernehmen. Dustin Hoffmann ergänzt hierzu: "Ich möchte daran erinnern, wer dem AfD-Bezirksstadtrat 2022 ins Amt verholfen hat - dies wurde erst durch Enthaltungen und Ja-Stimmen aus Reihen von Rot-Rot-Grün möglich. Nun möchte man die AfD aus dem Amt jagen und der CDU das Ordnungsamt als Trostpflaster überreichen. Das sind politische Spielchen, dass sind Intrigen und Deals die wir nicht mittragen können und die wir nicht als Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit sehen. Gerade als der Stadtrat Geschanowski eklatante Fehler im Amt, rund um eine verschwundene Insel im Rotschhafen machte, als die CDU einen Untersuchungsausschuss einsetzte, gerade als wir nachwiesen, dass die AfD nicht regierungsfähig ist, gerade da wurde er von Rot-Rot-Grün geschützt. Nun soll er aus machtpolitischen Erwägungen geschasst werden, um die CDU zu befrieden. Das sind Taschenspielertricks und Verhaltensweisen wie am Pokertisch, aber mit Sicherheit keine seriöse Politik für Bürgerinnen und Bürger."